Mit der Lizenz zum Streamen – Wann braucht Ihr eine Rundfunklizenz für Live Videos?

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Gastbeitrag von Rechtsanwalt André Stämmler

Livestreams auf YouTube, Facebook und Instagram erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Rechtlich unbedenklich sind Livestreams aber nicht und können eine ganze Reihe von Stolperfallen mit sich bringen. Dass bei Livestreams das Urheberrecht und die Persönlichkeitsrechte (Stichwort Recht am eigenen Bild) anderer Personen zu beachten sind, ist wahrscheinlich vielen Livestreamern klar. Das Schleichwerbung und Produktplatzierung mit Vorsicht zu genießen sind, ist auch kein Geheimnis mehr. Noch bevor der Livestream aber überhaupt los geht, stellt sich die Frage, ob man denn überhaupt einen Livestream ohne Weiteres durchführen darf, oder dazu eventuell eine Genehmigung in Form einer Rundfunklizenz einholen muss.

Wozu eine Rundfunklizenz werden sich jetzt Viele fragen. Rundfunk ist doch Fernsehen und Radio? Ja und nein. Fernsehen und Radio sind die klassischen Rundfunkmedien. Doch bereits im Frühjahr 2017 sorgte der Fall PietSmiet für Aufsehen. PietSmiet ist bzw. war ein Kanal auf dem Zuschauer sogenannte Liveplayer beim Spielen von Computerspielen live beobachten konnten. Nach Auffassung der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LM-NRW) war das Rundfunk. Die LM-NRW forderte daraufhin PietSmiet auf eine Rundfunklizenz zu beantragen. PietSmiet schaltete daraufhin den Kanal ab. Anders der YouTuber Gonkh. Auch er wurde aufgefordert eine entsprechende Lizenz zu beantragen. Gonkh wehrt sich allerdings gegen die Aufforderung und beantragte eine rundfunkrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, also eine Bescheinigung die bestätigt, dass gerade kein Rundfunk vorliegt.

Warum jetzt aber Rundfunk?

Rundfunk ist definiert als „linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist eine für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen“.

Maßgeblich sind dabei einmal die Begriffe Linearität und der Sendeplan und zum Anderen die mögliche Zuschauerzahl von mehr als 500 Personen.

Linear meint dabei, dass es Zuschauern gerade nicht möglich ist, das Angebot zu einer Zeit ihrer Wahl wahrzunehmen. Darunter fallen Angebote, die zu einer bestimmten Zeit ausgestrahlt werden und der Zuschauer das Angebot auch nur zu dieser Zeit wahrnehmen kann, also gerade nicht wann er Lust dazu hat. Das ist z.B. bei normalen Fernsehsendungen der Fall oder aber auch bei Livestreams. Der umgekehrte Fall sind etwa gespeicherte Videos wie ganz normal gespeicherte Videos bei YouTube. Diese kann der Zuschauer jederzeit nach seiner Wahl anschauen bzw. wahrnehmen.

Ein Sendeplan liegt vor, wenn Programminhalte nach einem bestimmten redaktionellen Plan wiedergegeben werden. Bei einer einmaligen Livesendung liegt in der Regel kein Sendeplan vor. Sind aber weitere Sendungen geplant, kann das anders aussehen. Kein Sendeplan liegt für gewöhnlich auch dann nicht vor, wenn Inhalte unregelmäßig und gerade ohne festen Plan wiedergegeben werden. Auf das Fehlen eines geschriebenen Plans wird man sich allerdings kaum berufen können, wenn sich aus den Umständen eine planmäßige Wiedergabe ergibt. Wer zum Beispiel einmal die Woche einen Livestream von 1h veranstaltet, sollte zumindest das Problem der Rundfunklizenz nicht aus den Augen verlieren.

Bei den potentiellen 500 Zuschauern kommt es nicht darauf an, ob ich diese Zuschauerzahl tatsächlich erreiche. Entscheidend ist, dass die Möglichkeit dazu besteht. Habe ich zum Beispiel mehr als 500 Follower auf Facebook oder Instagram bzw. Abonnenten bei YouTube, wird das Kriterium ohne weiteres erfüllt sein. Anders kann es bei weniger Followern aussehen. Dann wird entscheidend sein, ob auch andere Nutzer, die nicht meine Follower sind, die Möglichkeit haben, den Livestream zu sehen.

Das Thema ist bislang nicht abschließend geklärt. Insbesondere liegt bislang noch keine gerichtliche Entscheidung vor, die das Thema in die eine oder andere Richtung klärt. Tatsächlich sprechen aber nach dem aktuellen Gesetzeswortlaut die besseren Gründe für eine Rundfunkrechtliche Einordnung von Livestreams.

Welche Medien betrifft es?

Die Abgrenzung nach den einzelnen Medien muss im Einzelfall erfolgen und richtet sich nach den oben beschriebenen Kriterien. In erster Linie sollte man hier an YouTube, Facebook und Instagram denken. Aber auch andere Medien, über die ein Livestream möglich ist, könnten als Rundfunk klassifiziert werden.

Was mache ich jetzt?

Wer ab und an bei Facebook live geht sollte jetzt nicht gleich in Panik geraten. Wenn die jeweilige Landesmedienanstalt davon ausgeht, dass jemand Rundfunk betreibt, wird diese den Betroffenen zunächst aktiv auffordern eine Rundfunklizenz zu beantragen. Der Betroffene hat dann 3 Monate Zeit einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Rundfunklizenz zu stellen oder sein Programm so anzupassen, dass es nicht mehr dem Rundfunkbegriff unterfällt.

Lohnt sich eine Rundfunklizenz?

Die Entscheidung, ob eine Lizenz erteilt werden muss oder nicht, liegt nicht im Ermessen der Behörde. Wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, muss eine Lizenz erteilt werden. Soweit so gut.

Die Lizenz ist allerdings mit nicht ganz unerheblichen Kosten verbunden und kann durchaus zwischen 1.000 und 10.000 EUR zu Buche schlagen. Der Verwaltungsaufwand ist ebenfalls nicht ganz unerheblich. Und letztlich muss ein Beauftragter für Jugendschutz bestellt werden. Betroffene sollten daher genau abwägen, ob eine Zulassung lohnt oder nicht.

Kurz und knapp!

Wer regel- und planmäßig Livestreams auf Facebook, YouTube, Instagram und Co. Sendet, betreibt nach derzeitiger Rechtslage mit hoher Wahrscheinlichkeit Rundfunk und benötigt hierfür eine Lizenz. Wenn eine Landesmedienanstalt darauf aufmerksam wird, wird sie den Betroffenen auffordern eine Zulassung zum Rundfunk zu beantragen. Betroffene haben dann 3 Monate Zeit die Zulassung zu beantragen oder ihr Programm umzustellen.