#SMATalk – Facebook Live Video Vol. 7

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In unserem neusten Facebook Live Video sprechen wir über Euer Recht auf Instagram!
Instagram ist eine der beliebtesten Social Media Plattformen unserer Zeit und auch hier gibt es rechtliche Stolperfallen. Im #SMAtalk mit Rechtsanwalt Andre Stämmler gehen wir den wichtigsten Fragen auf den Grund!</p<


Worum es genau geht, das gibt es auch hier zusammengefasst zum Nachlesen:

(00:33) Wo genau greift das Urheberrecht auf Instagram?

Instagram ist wie jede andere Plattform im Internet zu beurteilen. Für Instagram gesamt greift das Urheberrecht. Das heißt, wenn Ihr Bilder hochladet, solltet Ihr Euch über die jeweiligen Nutzungsrechte bewusst sein und dass dabei kein Urheberrecht verletzt wird.

(00:59) Gibt es bei Instagram spezielle Ausnahmen, in denen das Urheberrecht nicht greift?

Wie überall im Urheberrecht gibt es spezielle Ausnahmen. Jedoch existieren diese nicht direkt auf Instagram. Dabei lässt sich die Panoramafreiheit erwähnen, d.h. wenn ich ein urheberrechtlich geschütztes Werk, das sich dauerhaft an einem öffentlich geschützten Platz befindet, filme oder fotografiere, dann kann ich das auf Instagram ablichten. Dabei muss ich darauf achten, dass es sich nicht um ein Kunstwerk handelt, welches nur zwei bis drei Wochen an dieser Stelle ist, sondern dauerhaft dort steht.

(01:50) Wann brauche ich die Einwilligung der abgebildeten Personen auf meinen Bildern? Was sind Ausnahmetatbestände?

Bei dem Recht am eigenen Bild existiert eine Drei-Schritt-Prüfung, die durchaus von Fotografen nachvollziehbar ist. Zunächst braucht man eine Einwilligung von einer Person, die ich fotografieren möchte und deren Bild ich anschließend veröffentlichen auf Instagram will. Wenn diese Einwilligung nicht vorliegt, muss geschaut werden, ob ein Ausnahmetatbestand vorliegt. In der Praxis wird von drei bis vier Ausnahmen gesprochen. Die erste Ausnahme ist ein zeitgeschichtliches Ereignis, welches alles umfasst, was für eine größere Öffentlichkeit ein gewisses Informationsinteresse hervorhebt. Das müssen nicht nur politische oder historische Ereignisse sein, sondern auch reine Entertainment-Ereignisse wie beispielsweise unsere Live Session, die ab einem bestimmten Punkt auch ein historisches Ereignis sein wird. Ein größeres Fußballspiel kann durchaus auch ein zeitgeschichtliches Ereignis sein. Die zweite Ausnahme beinhaltet eine Person, die bei einer Versammlung zu sehen ist. Die Person befindet sich zu einem gemeinsamen Zweck an einem Ort, wie beispielsweise bei einer Demonstration. Die dritte Ausnahme liegt vor, wenn die Person als Beiwerk zu sehen ist, d.h. wenn ich diese Person aus dem Bild herausnehmen könnte und diese Person durch eine beliebige Person austauschen könnte, ohne dass dadurch die Bildaussage verändert wird. Die vierte Ausnahme, die jedoch in der Praxis nicht so häufig greift, beinhaltet eine Person, die aufgenommen wird für ein höheres Interesse der Kunst. Wenn eine der Ausnahmen greift, muss in einem dritten Schritt geprüft werden, ob kein ernsthaftes Interesse der abgebildeten Person entgegen steht und dieses verletzt wird. Dies könnte beispielsweise ein Bild im Schwimmbad sein, in dem die abgebildete Person in ihrer Intimsphäre verletzt wird.

(05:12) Zuschauerfrage: Muss die Einwilligung auch schriftlich vorliegen oder reicht diese auch mündlich?

Die Einwilligung kann auch mündlich erteilt sein. Außerdem kann die Einwilligung auch konkludent erfolgen, d.h. durch schlüssiges Handeln. Schlüssiges Handeln kann in diesem Fall ein einfaches ‚Fotobomb‘ sein. Eine schriftliche Einwilligung bietet sich an, wenn das Foto für größere Aktionen genutzt werden soll. In diesem Fall hat man eine bessere Beweisfunktion, die auch nach Jahren noch genutzt werden kann. Wenn Kinder auf den Fotos abgebildet sind, benötigt man die Einwilligung beider Elternteile.

(07:00) Gerade bei der gestiegenen Anzahl von Influenzern ein wichtiges Thema: Ab welchem Punkt geht man von Schleichwerbung aus?

Im Medienrecht gilt die Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung. Alles was Berichterstattung ist, muss ganz klar von der Werbung getrennt werden. Product Placement muss ab einem Punkt von 1.000 € bzw. einem Wert über 1.000€ gekennzeichnet werden. Wie man das auf Instagram kennzeichnet, hängt davon ab, ob man es im Video unterbringt oder in den Hashtags erwähnt.

(08:30) Welche aktuellen Regelungen gibt es diesbezüglich?

Das ist keine gesetzliche Regelung. Es wurde von Instagram als einheitliche Richtlinie festgelegt, d.h. man sollte sich als Influencer auch an die vorgegebenen Richtlinien halten, um keine Probleme mit der Landesmedienanstalt zu bekommen.

(09:06) Besteht bei Instagram Impressumspflicht?

In dem Moment, in dem mein Account nicht nur für persönliche Zwecke wie meine Familie gedacht ist, benötigt man ein Impressum. Man kann das durch eine Verlinkung auf die jeweilige Webseite erreichen. Da man nur einen Link bei Instagram setzten kann, gehört in diesen Link der Verweis auf das Impressum.

(09:58) Welche Konsequenzen drohen bei Nicht-Einhaltung?

Bei Nicht-Einhaltung droht die Gefahr einer Abmahnung. Impressumsabmahnungen sind nach meiner persönlichen Einschätzung stark rückläufig, da die Streitwerte von den Gerichten relativ niedrig angesetzt sind und für Wettbewerber relativ uninteressant sind.

(10:32) Zuschauerfrage: Wie geht denn Instagram mit personenbezogenen Daten der Nutzerinnen vor? Holt sich Instagram die nötigen Einwilligungen zur Nutzung und Weitergabe an Dritte nach deutschem Recht?

Das kann nicht abschließend beantwortet werden. Dazu müsste man in die Datenschutzerklärung von Instagram hinein schauen. Die ist im Zweifel wie bei jeder größeren Plattform etwas schwammig formuliert und es ist nicht nachvollziehbar, was mit meinen Daten auf Instagram passiert. Da Instagram zu Facebook gehört, kann man davon ausgehen, dass eine sehr umfangreiche Datenerhebung erfolgt.

(11:29) Zuschauerfrage: Kann die Person, die abgebildet ist, die Einwilligung im Nachhinein zurückziehen?

Die Einwilligung ist eine juristische Willenserklärung und die kann man nicht einfach zurückziehen. Wenn über die Zeit ein starker Sinneswandel eingetreten ist, dann besteht die Möglichkeit, dass ich diese Einwilligung später zurück nehme. Es muss allerdings eine sehr starke Wandlung der Persönlichkeit sein.

(12:57) Mal angenommen, ich drehe ein Live-Video auf Instagram und im Hintergrund läuft Radio. Greifen bei Instagram Live Videos die Regularien bezüglich der Rundfunklizenz?

Momentan ist das noch ein stark umstrittenes Thema. Eine Rundfunklizenz brauche ich in dem Moment, wenn ich einen fernsehähnlichen Inhalt oder rundfunkähnlichen Inhalt präsentiere. Wenn man in regelmäßigen Abständen, beispielsweise jeden Tag, auf Instagram live geht, sollte man an eine Rundfunklizenz denken. In der Praxis sollte man grundsätzlich erst einmal abwarten, ob die Landesmedienanstalt sich bei einem meldet.


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